Haushaltsrede 2013

21. März 2013

Unsere Große Kreisstadt kommt auch dieses Jahr ohne Nettoneuverschuldung aus, was im Finanzierungsplan bis 2016 so sein soll. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 503 € liegt Neustadt deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 680 €. Für 2013 sind Investitionen in Höhe von 7,2 Millionen € geplant, sodass das Vorjahresniveau von 5,8 Millionen € deutlich übertroffen wird. Im Folgenden finden Sie die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Heike Stegner-Kleinknecht im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren, diese Haushaltsrede werde ich diesmal unter ein Motto stellen: „Quo vadis, Neustadt“, oder „Wohin des Weges in Neustadt“?

In diesem Zusammenhang möchte ich nur einige markante Zahlen und Fragen benennen:

  • in diesem Jahr schaffen wir die vorgeschriebene Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht. Das ist nicht so schlimm, das hatten wir schon öfter, aber es ist auch kein gutes Zeichen.

  • Wir planen einen erheblichen Griff in unsere Rücklagen in Höhe von mehr als 4 Millionen. Das ermöglicht uns weiterhin Investitionen, schränkt aber auch die Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft ein, noch einmal eine so hohe Entnahme wäre möglich, aber mehr nicht.

  • Wir haben immer noch einen guten Haushalt, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen geringer sind als im letzten Jahr, der Anteil an der Einkommenssteuer ist leicht gestiegen, insgesamt aber geringere Einnahmen, bei leicht steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Da schlägt auch die Kreisumlage mit fast 6 Mio zu Buche – 200.000€ mehr als im letzten Jahr, 20 % unserer Ausgaben – und das, obwohl die Umlage um 1,5%-Punkte gesenkt wurde!

  • Wir haben auch in diesem Jahr keine Nettoneuverschuldung und die Pro-Kopf-Verschuldung in Neustadt liegt immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt, auch unter den Zahlen vergleichbarer Gemeinden, auch unter der von der CSU so geschätzten Gemeinde Rödental.

In der Stadt Neustadt sind wir dank der gemeinsamen Entscheidungen im Interesse der Stadt noch in der Lage zu investieren:

  • wie in den letzten Jahre in die Ausstattung unserer Schulen, allerdings in sehr bescheidenem Ausmaß in diesem Jahr

  • wir tun die notwendigen Dinge bei der Feuerwehr

  • wir investieren 440.000€ in unsere eigenen Kindergärten, im Wesentlichen in den Ausbau einer Kinderkrippe im Weidach-Kindergarten und leisten Investitionszuschüsse über 440.000€ noch für den Kindergarten und die Kinderkrippe in Haarbrücken und für den Anbau einer Kinderkrippe im katholischen Kindergarten St. Ottilia und wir sind froh, dass wir so zu einer Versorgung mit Kinderkrippen für Kinder ab 1 Jahr beitragen, die an die 90 % geht. Das ist auch ein Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf und damit auch eine Stärkung der heimischen Wirtschaft.

  • Wir erneuern Teile des Fuhrparks der Stadt und ich möchte auch hier betonen, dass dies notwendige Anschaffungen sind und das wir wissen, dass Stadtverwaltung und Bauhof die Fahrzeuge lange nutzen und gut pflegen. Wir regen trotzdem an, hier ein gemeinsames Anschaffungskonzept, ein Fahrzeugmanagement zu erstellen, damit diese Ausgaben längerfristig geplant und gesteuert werden können.

  • Am meisten, 2,56 Millionen, geben wir aus für die Erneuerung der Steuerungsanlage an der Kläranlage, den Abschluss der Abwasserbeseitigung in Bergdorf und für die Erschließung eines neuen Baugebietes am Thanner Weg III und im Industriegebiet Südwest. Wir haben dann alle Stadtteile an die Kläranlage angeschlossen und damit einen wirklich großen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt und für eine sichere Versorgung in der Zukunft geleistet. Wir machen uns aber Sorgen darüber, ob die Abwasserbeiträge ausreichen, diese Kosten zu refinanzieren.

  • Fast genauso viel, nämlich 2,54 Mio € geben wir aus für Straßensanierungen, für Erschließungsstraßen im Baugebiet Thanner Weg III und im Gewerbegebiet Südwest, für die Fertigstellung der Baustelle Brandruine Güterbahnhof.

  • Die Hochwasserfreilegung der Röden mit dem Hochwasserrückhaltebecken in Wildenheid / Hönbach und dem Rottenbachteich sind nicht enthalten, geplant erst ab 2016. Wir vermissen aber auch Mittel für die Hochwasserfreilegung in Wildenheid selbst, oder für die Renaturierung der Röden – unter welchem Namen man auch immer dies verkaufen will. Hier sind Missstände zu beseitigen bei den Ufermauern und den damit zusammenhängenden Straßen. Hier haben die Wildenheider lange gewartet und sind sicher noch etwas länger geduldig, wenn sie in naher Zukunft eine Perspektive sehen. Enthalten sind hier auch Mittel für zwei Wettbewerbe:

  • den Beginn des Städtebaulichen Wettbewerbs um den Marktplatz, was wir sehr begrüßen, weil wir hier eigentlich wissen, was wir wollen

  • Architektenwettbewerb am Arnoldplatz, der unserer Meinung nach überflüssig ist, ein Ideenwettbewerb für hochwertiges urbanes Wohnen wäre hier wesentlich sinnvoller.

  • Dazu kommt ein weiterer Architektenwettbewerb für unseren Neuzugang in der Bahnhofstraße – Kultur.Werk.Stadt, wenn auch in einer anderen Haushaltsstelle.

Einzig am Arnoldplatz sind noch weitere Kosten eingestellt für den Gebäudeabbruch, aber ansonsten fehlen bei allen dreien Mittel für die Umsetzung der Ergebnisse der angestrebten Wettbewerbe, auch im Mittelfristigen Investitionsplan. Deshalb ein Haushalt Quo vadis Neustadt! Wir brauchen hier eine Entscheidung für die weitere Zukunft unserer Stadt. Wir brauchen Berechnungen für die angedachten Maßnahmen und Überlegungen, wie dies im Haushalt umzusetzen ist, ansonsten haben wir noch mehr Pläne, die man abheften kann, aber nie umsetzen wird. Wir fordern hier Vorlagen der Verwaltung für Entscheidungen auf politischer Ebene – eine konkrete mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre mit verschiedenen Szenarien!

Es ist gut, dass Mittel eingestellt wurden für einen Stadtumbaumanager und hoffen, dass sich dies auch in einem Fortschreiten des Umbauprozesses deutlich macht. Wir sind davon überzeugt, dass wir Partner suchen müssen für verschiedene Maßnahmen und denken dabei auch an unsere Kommunalbetriebe – s. unsere heutige Anfrage. In der Innenstadt muss etwas getan werden, hier müssen mehr Leute wohnen. Die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen (CSU-Antrag) ist ein kleiner Beitrag hierzu, noch wichtiger sind aber Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau in der Innenstadt, Plätze dafür bieten sich an.

Wir müssen in der Innenstadt auch etwas tun im Bereich sinnvoller Energiekonzepte. Wir haben hier bei den Beratungen schon einen Vorschlag gemacht für die TFB mit Hausmeisterwohnung, der bereits geprüft wird. Noch effektiver lässt sich mit einer Maßnahme im Bereich des Marktplatzes arbeiten, wenn beispielsweise der künftige Soziale Wohnungsbau im Marktumfeld gemeinsam mit dem Rathaus, evtl. einer Bank und anderen Wohnungen, evtl. auch mit der Grundschule Heubischer Straße versorgt werden kann – auch hier heißt es Quo vadis Neustadt! Wir haben in diesem Bereich ein sehr gut arbeitendes kommunales Unternehmen, das ohnehin schon mit einer Maßnahme im Energiebereich im Sanierungsgebiet tätig ist, hier könnten sich konkrete Umsetzungen anbieten.

Es ist auch immer noch nicht klar, was wird aus der dringend notwendigen Sanierung des Rathauses, der Heubischer Schule? Immerhin wissen wir im Vergleich zum letzten Jahr, wo wir unser Archiv und die kulturellen Schätze, die wir haben, zukünftig unterbringen können!

Wir sind auch gespannt auf die Ergebnisse der Stabsstelle zum demografischen Wandel und die Vorschläge, die umgesetzt werden sollen. Wir halten dies für eines der zentralen Themen und sind froh, dass mit dieser Stabsstelle schon früh ein Zeichen gesetzt wurde. Auch hier heißt es Quo vadis!

Ich erinnere an unser Anliegen von vor vier Jahren bezüglich der Defizite der Kinder, die eingeschult werden. Etwa ein Drittel der Kinder entspricht nicht den Erwartungen der Schule im motorischen, sprachlichen oder verhaltensmäßigen Bereich, das ist auch in diesem Jahr so. Das zeigt, dass die Förderung schon vor der Schule ansetzen muss, am besten im Kindergarten- oder sogar im Krippenbereich. Wir haben hier einen entsprechenden Antrag gestellt, eine Lösung wurde erarbeitet, es haben viele Gespräche statt gefunden, der Ball liegt immer noch im Landratsamt – wir hoffen auch dieses Jahr, dass hier eine abschließende Lösung gefunden wird, die heuer noch begonnen werden kann. Auch dies ist ein Beitrag, den demografischen Wandel zu bewältigen.

Im Bereich der Senioren muss noch einiges getan werden, vielleicht kann der Vorschlag für barrierefreies Wohnen in der Innenstadt im Sozialen Wohnungsbau im Rahmen des ISEK umgesetzt werden. Aber auch alternative Wohnformen im Alter und Unterstützungssysteme für Senioren müssen noch angedacht und gegebenenfalls umgesetzt werden.

In einigen Bereichen, ich habe sie oben angedeutet, müssen Richtungsentscheidungen getroffen werden, die sehr wichtig für die Zukunft unserer Stadt sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir sie wie in den vergangenen Jahren gemeinsam zum Wohle der Stadt treffen werden.

Ich danke der Verwaltung, vor allem aber der Kämmererei für ihre gute Arbeit und dem Oberbürgermeister für die hervorragende Leitung unserer Stadt. Ich danke den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Ihnen allen danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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