Haushaltsrede 2015

15. März 2015

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.02.2015 die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 beschlossen. Im Folgenden finden Sie die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Heike Stegner-Kleinknecht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte die Haushaltsrede kurz halten und mich auf das Wesentliche beschränken: in diesem Jahr beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt fast drei Millionen, das ist ein gutes Zeichen im Vergleich zum letzten Jahr.

Erfreulich ist der Zuwachs der Gewerbesteuer – wir hoffen hier auf Beständigkeit für die nächsten Jahre. Der Anteil an der Einkommenssteuer ist leicht gesunken und liegt unter der Gewerbesteuer selbst, ein Zeichen für sinkende Arbeitnehmerzahlen? Hier müssen wir aufpassen!

Erfreulich ist der Anteil der Schlüsselzuweisungen mit fast 4,5 Millionen – das verschafft uns etwas Luft für weitere Investitionen, auch wenn es bedeutet, dass wir in 2 Jahren weniger Schlüsselzuweisungen erhalten werden.

Die Kreisumlage sinkt etwas, sowohl absolut als auch als Anteil an den Gesamtausgaben und liegt nun bei 5,3 Mio. Das ist für die Stadt eine gute Entwicklung, ich hoffe, dass dies nicht zu Problemen im Kreis führt – aber das ist eine andere Baustelle.

Wir haben auch in diesem Jahr keine Nettoneuverschuldung und die Pro-Kopf-Verschuldung in Neustadt liegt immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt, auch unter den Zahlen vergleichbarer Gemeinden.

Trotz der erfreulichen Entwicklungen liegt unsere Investitionssumme etwas unter der vom letzten Jahr bei insgesamt knapp 5,3 Millionen €.

In diesem Jahr sind geplant:

  • im Bereich öffentliche Sicherheit Ausgaben für unsere Stadtteilwehren: eine Toilette für die Feuerwehr in Wellmersdorf für 65.000€, das erscheint uns zu viel, hier muss eine andere Lösung gefunden werden. Außerdem sind für die Feuerwehr in Wildenheid 105.000€ für den Anbau einer Fahrzeughalle geplant. Wir sind uns darüber im Klaren, dass in Wildenheid dringender Handlungsbedarf besteht. Aber bevor man eine Fahrzeughalle, wo auch immer, anbauen will, muss ein Gesamtkonzept her. Erst dann kann geplant werden, wo und was als erstes gemacht werden soll.

  • Bei den Schulen steht immer noch die Sanierung der Heubischer Schule aus. Hier wird gerade ein Schulentwicklungskonzept der drei Neustadter Schulen erarbeitet, dass dann hoffentlich bei der Regierung zu einer Aussage führt, was gefördert wird. Bei dringlichen Problemen, die der Stadt gemeldet wurden, wurde aber im Interesse der Kinder immer reagiert und etwas getan.

  • die Mittel für die Dachsanierung im Museum der Deutschen Spielwarenindustrie wurden auf dieses Jahr übertragen, dazu soll es eine Untersuchung einer Fachfirma geben. Auch eine Fassadeninstandsetzung soll geplant werden. Die Entwicklung eines neuen, in die Zukunft gerichteten Konzeptes für das Museum ist in Arbeit. Daraus werden sich weitere Konsequenzen ergeben.

  • Die Erneuerung und Konzentrierung von Spielplätzen wurde im Bausenat vorgestellt. Es ist sicher richtig, dass nicht jeder Spielplatz erhalten werden muss, wir möchten weiterhin in die Planungen miteinbezogen werden.

  • Geplant ist auch die Erneuerung der Laufbahn auf der Freisportanlage. Wir unterstützen diese Maßnahme, bieten wir damit doch eine Kampfbahn der Klasse B, die für übergeordnete Wettkämpfe nötig ist. Es ist zu überprüfen, ob wir dies nicht noch mit der Einrichtung eines Kunstrasenplatzes ergänzen sollten und so ein Sportzentrum für die Region schaffen können, ein weiteres Aushängeschild für Neustadt. Bei den Beratungen haben wir die Stadt gebeten diesbezüglich Gespräche mit den Vereinen zu führen, es müssen die Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden.

  • Wir sind froh, dass es mit der Sanierung des Weidachviertels weitergeht und dort Mittel für den Stadtumbaumanager eingestellt sind und auch noch Mittel aus dem letzten Jahr für das Fassadenprogramm vorhanden sind. Wir erinnern daran, dass zu diesen Sanierungsmaßnahmen auch ein Monitoring gehört, das den aktuellen Stand deutlich macht!

  • Wir begrüßen die zügige Durchführung eines Architektenwettbewerbes für die Umgestaltung des Marktplatzes in diesem Jahr und die Einstellung der Mittel für die Umsetzung in den nächsten Jahren, notfalls in Teilbereichen. Für diese Maßnahmen gibt es Fördermittel, die ausgeschöpft werden sollten, selbst wenn für den Eigenanteil der Stadt angesichts der niedrigen Zinsen Kredite aufgenommen werden müssten.

  • Bei den Deckensanierungen der Straßen bitten wir zu überlegen, ob nicht auch die Sanierung des Parkplatzes bei dem AWO-Altenheim mit aufgenommen werden kann, eine Sanierung ist hier evtl. nötiger als an anderen genannten Straßen.

  • Erfreulich wäre die Durchführung der Parkpalette an der Ernststraße, die in diesem und dem nächsten Jahr vorgesehen ist. Dies würde die Parkplatzsituation für die in der Innenstadt wohnenden Bürger erleichtern und das Stadtbild verschönern.

  • Es ist erfreulich zu sehen, dass wir mit den Kanalbaumaßnahmen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, wirklich „durch“ sind, alle Stadtteile sind an die Kläranlage angeschlossen. Jetzt muss die Kläranlage erneuert werden. Geprüft werden sollte auch, ob die Kläranlage in ein Energiekonzept eingebunden werden kann. Derzeit laufende Pilotprojekte in Deutschland könnten uns hier weiterhelfen.

Die größte Summe, die bei den Einzelinvestitionen eingestellt wurde, sind knapp 1,5 Millionen für die Kultur.Werk.Stadt . Hier wird etwas Neues für die Stadt entwickelt, das sowohl der Volkshochschule als auch den Schätzen im Archiv und der Grenzinformationsstelle ein neues Zuhause bietet – mit der Möglichkeit dort auch viele andere Projekte angehen zu können, das ist sicherlich sehr positiv. Andererseits müssen die Kosten im Blick behalten werden. Die Bevölkerung muss mehr mit einbezogen werden, z. B. durch Planeinsicht vor Ort oder andere Maßnahmen.

Trotz der hohen Summen sind viele Dinge noch nicht umgesetzt, die auf unserer Agenda stehen – hier übernehme ich einige Punkte aus dem letzten Jahr:

  • Die Hochwasserfreilegung der Röden mit dem Hochwasserrückhaltebecken in Wildenheid / Hönbach und dem Rottenbachteich sind nicht enthalten, geplant erst ab 2016.

  • Wir vermissen Planungen für Wohnungen in der Innenstadt, evtl. verbunden mit Energiekonzepten – wir hoffen auf die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken in diesem Bereich.

  • Wir brauchen Klarheit bei den übergeordneten Behörden über die Sanierung des Rathauses und vor allem der Heubischer Schule.

  • Wir brauchen Konzepte und Umsetzungen für barrierefreies Wohnen in der Innenstadt und für alternative Wohnformen und Unterstützungssysteme.

  • Wir sind auch gespannt auf die weitere Verarbeitung der Ergebnisse der Stabsstelle zum demografischen Wandel.

Es gibt viel zu tun und es gilt anzupacken! Wenn wir dies wie in den vergangenen Jahren gemeinsam tun, in einem Wettstreit der guten Ideen, kann sich die Stadt nur positiv weiterentwickeln. Wenn wir uns gegenseitig lahmlegen, tun wir das auch mit der Entwicklung der Stadt. Die neue Periode im Stadtrat hat nicht so gut begonnen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir, wie in den vergangenen Jahren, gemeinsam zum Wohle der Stadt Entscheidungen treffen werden.

Ich danke der Verwaltung, vor allem aber der Kämmererei für ihre gute Arbeit und dem Oberbürgermeister für die gute Leitung unserer Stadt, wir wissen sie in guten Händen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, wo immer sie möglich war.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

Teilen