Anträge der Stadtratsfraktion

Aktuell steht folgender Antrag vom 25.02.2013 zur Bearbeitung:

Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung wagen!

Angesichts wachsender Politikverdrossenheit und Desinteresse an der Politik sind neue Formen der Beteiligung gefragt. Die Informationstechnologien bieten dabei eine Reihe neuer Möglichkeiten dies auch mit einem vertretbaren Aufwand umzusetzen. Bürgerbeteiligung ist ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit und für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt. Dies wiederum stärkt die Verbundenheit mit der Stadt, die man so mitgestalten kann, und ist ein Element, der Abwanderung entgegen zu wirken.

In manchen deutschen Städten wurden diese Möglichkeiten bereits erprobt:

• Meldung von Schäden direkt an die Stadt, z. B. von Schlaglöchern, Vandalismus, kaputten Leuchten etc., z. B. über eine App oder über einen Online-Bürgerdialog (Aschaffenburg, Bamberg)

• Befragung von Bürgern über ein Bürgerpanel, in dem eine repräsentative Auswahl von Bürgern zu wichtigen Themen der Stadtpolitik befragt wird, um sich so wichtige Einschätzungen oder Anregungen zu holen, die in die Stadtpolitik einfließen können. (Hannover)

Deshalb bittet die SPD-Fraktion zu prüfen:

• Ist die Einführung solcher Bürgerbeteiligungen in Neustadt möglich?

• Welcher Aufwand (Kosten, Organisation etc.) ist dafür nötig?

• In welchem zeitlichen Rahmen könnte dies umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

H. Stegner-Kleinknecht, Fraktionsvorsitzende